Knifflige Lage für den Stadtrat

Brisantes Thema im kommenden Stadtrat: Noch bevor irgendetwas im neuen Hainichener Gewerbegebiet AREAL 4 produziert wird, gibt es schon Funkenflug.

Gerade war das neu gefasste Gewerbegebiet AREAL 4 an der Hainichener Autobahnauffahrt vom Stadtrat beschlossen worden, schon gibt es Unstimmigkeiten. Die Eingabe des OB, um den Beschluss zu verhindern, wird Thema im kommenden Stadtrat sein.

Mit einem gut gemeinten und hohen Ziel war die Stadt Hainichen in die Genehmigung des neuen Gewerbegebietes gegangen. Es soll dort zu einem "hochwertigen der Dienstleistung und Produktion vorbehaltenen Gewerbestandort" kommen", "d. h. ein qualitativ hochwertiges Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen". Was genau das bedeutet, dazu hatte die Stadt nur eine Festlegung getroffen: Es sollte kein reines Logistikunternehmen angesiedelt werden.

Nun hat man sich gleich bei dem nächsten Ansiedlungsvorschlag verhakt und will nochmal alles zurückrudern. Die Stadt Hainichen als "nur" rahmengebende Instanz, entwickelt das Gewerbegebiet nicht selbst. Ob sie sich mit dem vermarktenden Eigentümer über die Entwicklung "ohne strukturelle Störungen" irgendwie einig werden kann, damit befassen sich nun die Stadträte. Keine einfache Lage gleich zum Beginn der neuen Legislatur. Geht es für die Stadt doch mit einer erfolgreichen Ansiedlung an einem attraktiven Standort um viel. Nämlich um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Da will man sich doch eigentlich nicht miteinander verstreiten und potentielle weitere Ansiedlungen von produzierendem Gewerbe verkomplizieren.

Es verspricht eine spannende Stadtratssitzung zu werden.

Weitere Tagesordnungspunkte sind im Bürgerportal der Stadt Hainichen einzusehen: https://sessionnet.krz.de/hain...

Kommentar aus unserer CDU-Fraktion im Hainichener Stadtrat nach der Sitzung

Die Stadt Hainichen möchte zwischen Hagebaumarkt und Autobahn ein neues Gewerbegebiet erschließen und besiedeln. Da die Stadt selbst nicht die Möglichkeit hat den Grunderwerb zu tätigen und die Erschließung zu bezahlen haben sie die Firma Fuchsbau als Investor gefunden.

Die erste notwendige Aufgabe war es einen Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet zu beschließen. Dies wurde im Stadtrat mit bestimmten Auflagen in Absprache mit den Planer der Firma Fuchsbau beschlossen.

Kurz nach dem Beschluss reichte die Firma Fuchsbau zwei Interessenten ein. Zum ersten zum Bau einer Biogasanlage und zum zweiten die Möglichkeit eines Schlossereibetriebes. Der Vorschlag in diesem Gebiet eine Biogasanlage zu errichten mit 30 m hohen Silos führte zum Entsetzen. Der Bürgermeister hat daraufhin dem Aufstellungsbeschluss widersprochen und somit kam dieser erneut zur Abstimmung in den Stadtrat und wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im weiteren Verfahren wäre es möglich gewesen den Aufstellungsbeschluss bestehen zu lassen und in den noch erforderlichen Baubeschluss alle Einschränkungen festzulegen welche Gewerbe sich nicht ansiedeln sollen. Damit hätte das weitere Planungsverfahren der Firma Fuchs weiterlaufen können und man konnte auf die jetzigen Wünsche der Stadträte eingehen. Da der Aufstellungsbeschluss aufgehoben wurde muss jetzt die Firma Fuchsbau bis zur nächsten Beschlussfassung warten. Das kann dazu führen, dass zwischenzeitlich Interessenten an dem Grundstück sich um andere Baugebiete bemühen und Hainichen verloren gehen.

Aus unserer Sicht wäre eine diplomatischere Lösung vorteilhafter gewesen. Wir werden sehen wie die Firma Fuchsbau sich jetzt weiter verhält und wie die Entwicklung dieses neuen Gewerbegebietes weiter vorangetrieben wird. Wir hoffen dass es zu keinen Streitigkeiten kommt und die Zusammenarbeit weiter konstruktiv bleibt.